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   BSG, 27.11.1957 - 3 RJ 56/55   

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https://dejure.org/1957,9124
BSG, 27.11.1957 - 3 RJ 56/55 (https://dejure.org/1957,9124)
BSG, Entscheidung vom 27.11.1957 - 3 RJ 56/55 (https://dejure.org/1957,9124)
BSG, Entscheidung vom 27. November 1957 - 3 RJ 56/55 (https://dejure.org/1957,9124)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10

    Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit

    Auch das Bundessozialgericht ging in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsbeistand, dem das mündliche Verhandeln vor Gericht nicht eigens gestattet war, deshalb nicht auch von der Vertretung beim Schriftverkehr mit dem Gericht ausgeschlossen wurde (vgl. BSG, Beschluss vom 27. November 1957 - 3 RJ 56/55 -, juris; Beschluss vom 30. Dezember 1959 - 3 RJ 248/59 -, juris; Urteil vom 28. November 1975 - 4 RJ 85/75 -, SGb. 1977, S. 200 m.w.N.; vgl. auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl. 2005, VI. Kap. Rn. 42; Keller/Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Aufl. 2005, § 73 Rn. 11; Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 3. Aufl. 2001, Art. 1 § 1 Rn. 182 f.).
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